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Zu Art. 37 (2. COVID-19-JustizBegleitG)

§ 1. Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31. März 2021 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken.

Zu Art. 37 (2. COVID-19-JustizBegleitG) - Eine qualifizierte Säumnis mit der Bezahlung des Mietzinses berechtigt den Vermieter, durch Räumungsklage nach § 1118 ABGB die Aufhebung des Mietvertrags zu fordern oder den Mietvertrag gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 MRG zu kündigen. Sachlich sind von dieser Regelung nur Mietzinszahlungen für Wohnungen umfasst. Der bedungene Gebrauch ist in diesen Fällen gegeben. Andere Fälle, wie etwa Geschäftsraummieten und Pachtverträge, können auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage gelöst werden. Zudem werden Unternehmen in besonderer Weise durch die aktuellen staatlichen Hilfsmaßnahmen unterstützt. „§ 1 ist eine temporäre Ausnahmebestimmung zu den ansonsten geltenden Grundsätzen. Sie ist daher jedenfalls insofern einschränkend auszulegen, als die Beschränkung der Rechtsfolgen jedenfalls nur eintritt, wenn die Einkommensverluste aufgrund der COVID 19 Pandemie dazu führen, dass der Mieter seiner Pflicht zur Mietzinszahlung nicht vollständig oder überhaupt nicht nachkommen kann. Der Kündigungs- bzw. Räumungsausschluss des § 1 tritt allerdings gemäß § 17 Abs. 2 zweiter Satz mit Ablauf des 30. Juni 2022 wieder außer Kraft.