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Mietrecht - Vollausnahmen - Dienstwohnungen

Mietrecht – Vollausnahmen - § 1 Abs 2 Z. 2 MRG- Wohnungen als Dienstwohnungen ( Dienst-, Natural- und Werkswohnungen ) setzen zwei gesonderte Verträge voraus. Einen Dienstvertrag und einen Mietvertrag, wobei hier der Dienstvertrag im Vordergrund steht und den Anlass des Bestandvertrages bildet. Die Auflösbarkeit des Mietvertrages wird hier nach dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz beurteilt, durch die Beendigung des Arbeitsvertrages endet auch das Nutzungsrecht an der Wohnung. Eine Räumungsklage wegen titelloser Benützung der Dienstwohnung ist zulässig. Auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionierung fällt der Mietvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechts bei gleichen Bedingungen und Entgelt.


§ 1 Absat (2) Ziffer 2 Mietrechtsgesetz - In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht, ...2.Wohnungen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung überlassen werden, ...


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