big-img

Mietrecht - Teilausnahmen - § 1 Abs. 4 MRG

Mietrecht – Teilanwendungsbereich des MRG - § 1 Abs. 4 MRG - Im Bereich aller Teilausnahmen vom MRG ist mangels Geltung der Entgeltvorschriften des MRG eine freie Mietzinsvereinbarung möglich, es gelten jedoch die Schutzbestimmungen des allgemeinen Zivilrechts betreffend Irrtum, List, Zwang, Sittenwidrigkeit. Mieter in einem frei finanzierten Neubau, in Dachböden, in Wohnungseigentumsobjekten, in Auf- und Zubauten und Wirtschaftsparks fallen nicht in den vollen Anwendungsbereich des Mieterschutzes. Eine einseitige Mietrechtsweitergabe entfällt, ausgenommen der Todesfall nach § 14 MRG. Im Teilanwendungsbereich des MRG beschränkt sich der Mieterschutz auf den Kündigungs-, Befristungs- und Räumungsschutz. Für Mietobjekte in Gebäuden, die eine gemeinnützige Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet hat, gelten die in § 20 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgezählten Bestimmungen des MRG.


(3) Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für

1. Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,

2. Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute Dachbodenräumlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden, dass – wenn auch zum Teil oder zur Gänze durch den Hauptmieter – entweder in ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgeführten Aufbau eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit errichtet werde,

2a. Mietgegenstände, die durch einen Zubau auf Grund einer nach dem 30. September 2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,

3. Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stehen, sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist.


www.salzburg.immobilien hilft dir mit strukturiertem Wissen rund um die Immobilie und beim Verstehen und Umsetzen von Fragen zum Mietrecht, Wohnungseigentumsgesetz, Bauträger Vertragsrecht sowie Deinem Vermögensaufbau mit Immobilien.Wir unterstützen Sie beim Immobilienmarketing, Kauf oder Verkauf Ihrer Immobilie mit Informationen und Service und wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre. Für Fragen stehen wir gerne via E-Mail welcome@salzburg.immobilien zur Verfügung.