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Mietrecht - Raummiete - § 1 Abs 1 MRG

Raummiete – Das Mietrechtsgesetz grenzt den Geltungsbereich auf den Mietvertrag und den genossenschaftlichen Nutzungsvertrag über Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten samt mitvermieteten ( § 1091 ABGB ) Haus- oder Grundflächen ein.Die Beweis- und Behauptungslast dass eine konkrete Ausnahme vom Mietrechtsgesetz vorliegt obliegt demjenigen, der sich auf die Ausnahme ( vom Mietrechtsgesetz ) beruft ( gesetzliche Vermutung ). Das Mietrechtsgesetz umfasst grundsätzlich nur die Miete von Räumen und nicht von unbebauten Flächen. Wohnungsteile wiederum sind einzelne Räume innerhalb eines Wohnungverbandes. Die Begriffe Wohnung und Geschäftsraum werden sowieso durch den Vertragszweck bestimmt.


Miete - Geltungsbereich - § 1 MRG - Absatz (1) - Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt); in diesem Bundesgesetz wird unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden.


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