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Mietrecht - Österreich - Mietrechtsgesetz BGBL 1981/520 idF - Miete

Das Mietrechtsgesetz BGBL 1981/520 idF [Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht ( Mietrechtsgesetz - MRG)] ist ein Schutzgesetz zugunsten der Mieter und schreibt überwiegend (einseitig) zwingendes Recht vor. Von den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes kann zulasten der Mieter nicht abgewichen werden, allfällige abweichende vertragliche Regelungen sind unwirksam. Die Hauptpunkte des Mieterschutzes sind der Kündigungsschutz, der Preisschutz, die Kaution, das Mietrecht im Todesfall, Befristungsbestimmungen sowie die Anhebung des Hauptmietzinses.

Es existieren genaue gesetzliche Regelungen zur Mietzinsobergrenze, genaue Vorschriften über die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben und auch über Einmalzahlungen und ähnliches. Im Bereich der Teilausnahmen vom Mietrechtsgesetz gelten im Wesentlichen lediglich der Kündigungsschutz und die mietrechlichen Beschränkungen betreffend Betriebskosten und Einmalzahlungen. Das Mietrecht ist gegenüber dem ABGB ein sogenanntes Spezialgesetz, das Mietrecht verdrängt das ABGB nicht gänzlich, sondern nur dort wo speziellere Regelungen gegenüber dem ABGB bereithält.

Das Mietrechtsgesetz umfasst noch das Richtwertgesetz, Verordnung über den Richtwert, Empfehlung des Beirates zum Richtwertgesetz, die Richtlinie des Magistrats der Stadt Wien zum Ermittlung des Richtwertmietzinses, die Jurisdiktionsnorm, die Exekutionsordnung und die Insolvenzordnung.


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