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Covid 19 Pandemie - JustizBegleitGesetz

Eine qualifizierte Säumnis mit der Bezahlung des Mietzinses berechtigt den Vermieter, durch Räumungsklage nach § 1118 ABGB die Aufhebung des Mietvertrags zu fordern oder den Mietvertrag gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 MRG zu kündigen. Das hat für den betroffenen Mieter letztlich den Verlust des Mietgegenstandes zur Folge. Diese Folge soll für Wohnungsmietverträge dann ausgesetzt werden, wenn der Wohnungsmieter wegen einer Corona-bedingten Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im oben erläuterten Sinn mit den Mietzinszahlungen im wirtschaftlich besonders von den Pandemiefolgen betroffenen Zeitraum von April bis Juni 2020 in Verzug gerät. Durch § 1 erster Satz wird die Möglichkeit des Vermieters zur Kündigung oder Auflösung des Mietvertrags wegen eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 (vorläufig) ausgeschlossen.


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