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COVID 19 - Begleitmaßnahmen

Die COVID-19-Pandemie und die ihretwegen vorgenommenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben auch massive Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse. Sie werfen zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den jeweiligen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie mit der Abwicklung und der Beendigung von Vertragsverhältnissen auf.

Die meisten dieser Fragen können durchaus mit dem Instrumentarium des geltenden Zivilrechts gelöst werden. In manchen Bereichen reicht das geltende Recht jedoch nicht vollständig aus, um die im Gefolge der Pandemie aufgetretenen Problemlagen zu lösen. Hier ist daher ein punktuelles und zum größten Teil nur temporäres Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich. Das betrifft einerseits Einzelfragen zu bestimmten Vertragsarten (Mietverträge, Kreditverträge) und andererseits allgemeine Fragen des Verzugs bei der Leistungserbringung.

Hier sollen sozial und wirtschaftlich verträgliche Lösungen geschaffen werden. Die dazu vorgesehenen Gesetzesregelungen knüpfen durchwegs an die COVID-19-Pandemie sowie daran an, dass der jeweilige Schuldner als deren Folge in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.


Rechtliche Grundlagen:

⁄ 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-

Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) - StF: BGBl. I Nr. 24/2020

⁄ 116 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

⁄ § 1 Absatz 2 - Bundesgesetz vom 12. Nov. 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG)

⁄ § 29 Mietrechtsgesetz


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